Der gescheiterte Staat von nebenan

Mit der Ukraine scheint nun ein Nachbarland der EU vom Staatszerfall akut bedroht und auf dem Weg zum “failed state” zu sein. | Tomasz Konicz | Streifzüge | – Schon Mitte Mai schlugen die Vereinten Nationen bezüglich der Krise in der Ukraine Alarm. In der Ostukraine drohe ein regelrechter Zusammenbruch der Grundversorgung, warnte[1] der UNO-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am 19. Mai nach einer Visite in der umkämpften Region.

In der Großstadt Donezk würden die Vorräte an wichtigen Versorgungsgütern wie Medikamenten und Insulin zur Neige gehen, während weite Teile der städtischen Infrastruktur kaum noch funktionstüchtig seien: “Ich habe den Eindruck, die sozialen Dienste, das gesamte System in Donezk stehen am Rande des Zusammenbruchs”, sagte Simonovic.

Kämpfer in einem “Bataillon” des Rechten Sektors.

Kämpfer in einem “Bataillon” des Rechten Sektors. Bild: Facebook-Seite des Rechten Sektors

Neben der sich beständig verschlechternden Sicherheitslage, die eine Atmosphäre der Gesetzeslosigkeit geschaffen habe, nannte Simonovic die trüben sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven[2], die eine massive Flüchtlingswelle aus der Region auslösen könnten. Der UNO-Diplomat zog dabei Parallelen zum Zerfall Jugoslawiens: “Der Vergleich ist durchaus angebracht”, so Simonovic. “Wir sollten die Lektion gelernt haben, ein derart hoher Preis sollte der Ukraine erspart werden.”

Ein solcher Zusammenbruch der Infrastruktur der Ostukraine würde den Zerfall des ukrainischen Staates, der sich ohnehin bereits abzeichnet, wohl irreversibel machen. In unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union würde somit ein gescheiterter Staat entstehen, wie er für gewöhnlich im subsaharischen Afrika (Kongo, Somalia, Zentralafrikanische Republik) oder im arabischen Raum (Libyen, Syrien, Irak) zu finden ist.

Einen zuverlässigen Indikator für die rasche Erosion staatlicher Autorität in dem zerrissenen osteuropäischen Land stellt die nahezu unüberschaubare Anzahl von Milizen und irregulären Kampfverbänden dar, die in den vergangenen Monaten entstanden sind.

Neben einer unübersehbaren Vielzahl von prorussischen Milizen[3] und bewaffneten Gruppen, die in der Süd- und Ostukraine für die Unabhängigkeit von Kiew kämpfen, ist auch der ukrainische Staat zunehmend auf hastig aufgestellte Einheiten seiner “Nationalgarde” und irreguläre Kampfeinheiten angewiesen, die oftmals aus Neonazis[4] aufgebaut und durch einflussreiche Oligarchen finanziert werden.

Da die offiziellen ukrainischen Sicherheits- und Streitkräfte sich als ineffektiv in dem eskalierenden Bürgerkrieg erweisen haben, da die Soldaten sich zumeist weigerten, militärisch gegen die Bevölkerung der Ostukraine vorzugehen, forcierte Kiew die Bildung der Nationalgarde. Ähnlich verhielt es sich mit den Polizeieinheiten im Osten, die den Separatisten keinen Widerstand entgegenbrachten oder gleich mit ihnen paktierten. Dieser Erosion der formellen staatlichen Sicherheitsstrukturen korrespondiert mit dem Aufbau informeller bewaffneter Organe.

Hier sammeln sich all die rechtsextremen Kräfte, die schon während des Umsturzes des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch zur militanten Speerspitze der proeuropäischen Protestbewegung gehörten (“Ukraine über Alles!”[5]). Die Neonazis, die mittels brutalster Gewaltanwendung den Sturz Janukowitschs buchstäblich auf den Straßen erkämpften[6] werden nun in die neu aufgestellten bewaffneten Formationen integriert. Es findet somit eine schleichende Faschisierung des ohnehin in Auflösung befindlichen ukrainischen Staatsapparates statt.

Ein Paradebeispiel für diese “Verwilderung” des Staatsapparates stellt etwa das jüngst formierte “Azov Bataillon”[7] der ukrainischen Territorialverteidigung dar, das offiziell dem ukrainischen Innenministerium unterstellt ist. Unterstützt wird dieses bewaffnete Organ des ukrainischen Staates von dem Nazi Dmytro Korchnsky[8], der bis 2012 Führer der faschistischen Partei UNA-Unso war, bis er 2013 die neue rechtsextreme Gruppierung “Bratstwo”[9] (Bruderschaft) gründete – und dessen Leute sich während der Euromaidan-Proteste an einem Erstürmungsversuch des Präsidentschaftspalastes beteiligten. Das offizielle Emblem dieses Bataillons[10] in mit faschistischer Symbolik geradezu überfrachtet[11].

Militarisierung der Innenpolitik

Eine US-Reporterin wurde Zeuge eines Gesprächs[12] zwischen Korchnsky und einem Beamten des Innenministerium, in dem der Nazi Geld für das Azov-Bataillon forderte, um “Odessa und andere Städte von Moskauern zu säubern”. Die Antwort auf die Anfrage der perplexen Journalisten, wieso ein Mitarbeiter eines staatlichen Ministeriums sich mit “Nationalisten von dubioser Reputation” abgebe, fiel bezeichnend aus:

Um die Radikalen um Osten zu besiegen, müssen wir unsere eigenen Tiger trainieren, indem wir sie in reguläre Einheiten umwandeln.

Dennoch würde der ukrainische Staat nicht alle Rechtsextremen in die offiziellen Sicherheitsstrukturen integrieren, beteuerte der Mitarbeiter des Innenministeriums. Gruppen wie der Rechte Sektor hätten ihre eigenen Milizen formiert und würden nun “unabhängig vom Staat” operieren (Ukraine: Die Zeichen stehen auf Sturm[13]).

Tatsächlich hat der Rechte Sektor die Aufstellung eines “Donbass Bataillons” bereits Ende April[14] in die Wege geleitet, dessen Mitglieder bereits an Kämpfen in der Ostukraine teilgenommen[15] haben sollen. Andere rechte Politiker wollen dem Rechten Sektor in dieser Hinsicht natürlich nicht nachstehen. Auch Oleh Ljaschko von der “Radikalen Partei” hat längst eine eigene Miliz formiert, die durch Anschläge[16] auf unbewaffnete Unabhängigkeitsbefürworter im Donbass in Erscheinung getreten ist.

Generell findet in der Ukraine eine mit dem voranschreitenden Staatszerfall einhergehende “Militarisierung der Innenpolitik” statt, bei der alle größeren politischen Kräfte und Oligarchen ihre eigenen bewaffneten Formationen aufstellen, um auch künftig noch als ein Machtfaktor wirken zu können. Die bei den Wahlen unterlegene Präsidentschaftsbewerberin Julia Timoschenko etwa baut sich eine kleine Privatarmee auf, der laut eigenen Angaben bereits 8000 Kämpfer angehören sollen.

Der mächtigste Oligarch der Ukraine, der mit Kiew verbündete ostukrainische Industriemagnat Rinat Achmetow, soll aus seinem rund 300.000 Lohnabhängige umfassenden Industrieimperium eine “Achmetow Gruppe” formiert haben, die unter anderem bei den Auseinandersetzungen mit prorussischen Kräften in Mariupol zum Einsatz gekommen sein soll.

Der kiewtreue Gouverneur von Dnipropetrowsk, der Oligarch Igor Kolomoiskjy, hat das Dnepr Bataillon aufstellen lassen, das die “Rüstungshochburg Dnipropetrowsk” für Kiew sichern soll. “Gehälter zwischen 1000 Dollar für Soldaten bis zu 5000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv”, hieß es in Medienberichten[17]. Ein weiteres Donbass-Bataillon, dem sich Hunderte von Freiwilligen anschließen wollen, solle ebenfalls von Oligarchen aufgebaut werden, die als zentrale Triebfeder dieser “Militarisierung” fungieren.

Der im Zerfall befindliche ukrainische Staat fungiert nur noch als ein “Beuteobjekt” für diese sich überall – auch unter den prorussischen Kräften – formierenden Rackets, die um Einfluss und Macht konkurrieren. Auch unter den Separatisten finden bereits Macht- und Verteilungskämpfe[18] statt, bei denen einzelne Milizionäre schon mal wegen Plünderungen standrechtlich erschossen[19] werden.

Perspektivisch droht die Ukraine in einem Zustand der Anomie, der regellosen und strukturlosen Gewaltherrschaft unterzugehen, wie sie bereits in vielen Zusammenbruchsökonomien Afrikas oder in den gescheiterten arabischen Staaten wie Syrien, Libyen und Irak herrscht (Mad Max im Zweistromland[20]).

Verhältnis zwischen Staatszerfall und äußerer Intervention

Inzwischen warnen selbst Leitmedien wie Spiegel-Online davor, dass die Ukraine sich auf “dem Weg zum gescheiterten Staat”[21] befinde. Somit stellt sich die Frage, wieso so viele Staaten “scheitern” und in Anomie versinken. Die äußeren – zumeist westlichen – Interventionen, die oftmals mit den staatlichen Verfallsprozessen einhergehen, können diese durchaus beschleunigen, wie es ja am Beispiel der Ukraine (Ukrainisches “Great Game”[22]) offensichtlich ist. Doch sie bilden nicht die zentrale Ursache von Chaos und Staatszerfall.

Dies wird etwa am Beispiel Libyens deutlich, das einen westlich unterstützten Regiemesturz erlebte, nach dem das Land nicht mehr stabilisiert werden konnte (Libyen: Staatsstreich ohne Staat[23]). Der Zerfall Libyens, der die Exporte von Energieträgern gen Westen immer wieder massiv einbrechen lässt, läuft somit den Interessen derjenigen westlichen Interventionsmächte zu wieder.

Wäre die Stammesrevolte gegen Gaddafi von den Westmächten tatsächlich “ferngesteuert” gewesen, dann hätten sie die Lage im Land längst stabilisieren können. Ähnliches ließe sich über die US-Invasion im Irak sagen. Auch dort fand nach einem schnellen Sieg der “Koalition der Willigen” ein Staatszerfall statt, der die USA in einem kostspieligen Sumpf versinken ließ, von dem die im abstieg befindliche Weltmacht sich eigentlich nicht mehr erholte.

Das wahre Verhältnis zwischen Staatszerfall und äußerer Intervention ist genau andersherum gelagert, als gemeinhin angenommen. Der – ökonomisch bedingte! – Staatszerfall beginnt schon, bevor er durch Bürgerkrieg und Intervention evident wird. Nirgends wird dies offensichtlicher als in der Ukraine. Das neoimperiale “Great Game” um die Ukraine[24], bei dem sowohl der Westen wie auch Russland bemüht sind, dieses osteuropäische Grenzland in den jeweiligen Machtblock zu integrieren, wurde gerade durch die verzweifelte, langfristig unhaltbare sozioökonomische Lage der Ukraine ausgelöst.

Diese tief greifende, systemische Krise äußerte sich in der Ukraine – wie auch in vielen anderen Krisenländern – in einem ausartenden Leistungsbilanzdefizit (Ukraine am Abgrund[25]). Dies bedeutet im Endeffekt, dass die Ukraine jahrelang mehr Waren importierte, als sie exportieren konnte. Das enorme ukrainische Doppeldefizit in der Handelsbilanz und im Staatshaushalt konnte folglich nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden, was zu einer schwelenden Schuldenkrise führte. Deswegen musste sich Kiew zwischen den Finanzspritzen aus Ost oder West – und der Einbindung in die korrespondierenden Einflusssphären – entscheiden.

Die Ukraine war als ein eigenständiger Staat schlicht nicht mehr ökonomisch überlebensfähig, weswegen sich die ostukrainische Oligarchie, deren politischer Vertreter Janukowitsch war, zwischen der Einbindung in eins der um die Ukraine konkurrierenden Machtzentren entscheiden musste. Janukowitsch entschied sich für Moskau, was die vom Westen massiv unterstützte Protestbewegung erst initiierte.

Die Ukraine hat sich de facto nie vom Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks erholt, da das Land – im Gegensatz zu Russland – nicht über die Reserven an Energieträgern verfügt, um als ein Rohstoffexporteur im Weltmarkt zu bestehen, während die ostukrainische Industrie, die im hohen Maße vom russischen Absatzmarkt abhängig ist, kaum international konkurrenzfähig ist.

Nochmals: Gerade diese ausweglose ökonomische Sackgasse – in der ausländische Kreditaufnahme zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Volkswirtschaft unabdingbar wurde – führte dazu, dass die Ukraine überhaupt zu einem Objekt des geopolitischen Gerat Game zwischen Ost und West werden konnte.

Das Heer der ökonomisch “überflüssigen” jungen MännerDiese systemische Krise der ukrainischen Volkswirtschaft, in der sich die Systemkrise des spätkapitalistischen Weltsystems[26] spiegelt, produzierte auch das Heer an ökonomisch “überflüssigen” jungen Männern, die nun in die Milizen der verfeindeten Parteien und Oligarchenarmeen strömen. Der Zusammenbruch der ukrainischen Arbeitsgesellschaft nach dem Kollaps der Sowjetunion bilde “die Basis dafür, was hier passiert”, erklärte[27] eine Einwohnerin Odessas gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

Sie erzählt, wie in den 90er Jahren Arbeitsplätze verloren gingen, Ärzte und Wissenschaftler anfingen, Klamotten und Nahrungsmittel auf dem Schwarzmarkt zu verticken. Sie erzählt, wie in ihrem Hochhaus jeden Tag für einige Stunden der Strom abgestellt wurde, sodass sie nach der Arbeit länger in der Stadt blieb, um sicher zu gehen, dass Aufzug und Licht wieder funktionieren, bis sie zuhause ankommt.

Sie erzählt davon, wie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zwar viele Ausländer hier ihr “Business” machen wollten – aber niemand blieb, um Arbeitsplätze zu schaffen. Bis heute sei die Stadt erstarrt, der Bürgermeister seit Monaten verschwunden. “Mir tut es leid um die jungen Leute”, sagt sie. “Viele haben so eine gute Ausbildung, aber was sollen sie hier? An den Strand gehen? Als Bedienung arbeiten?” [SZ]

Viele junge Männer entscheiden sich nun offensichtlich für einen mit 1000 US-Dollar dotierten “Job” bei der Miliz.

Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene räuberische Oligarchenkaste, die nun diese “Überflüssigen” in ihre Privatarmeen rekrutiert, hat auch den ukrainischen Staat stets dominiert und ihn zu einem bloßen Objekt der Machtkämpfe zwischen den einzelnen Rackets und Clans verkommen lassen. Der Staatsapparat wurde so zur “Beute” von Rackets, die dessen Machtmittel im Kampf gegen die Konkurrenz einsetzten.

Die meisten Posten und Pöstchen im Staatssektor – die infolge der schlechten Wirtschaftslage seltene krisenfeste Einnahequellen bilden – wurden zudem im Gefolge dieser Machtkämpfe zwischen Seilschaften und Rackets verteilt. Die “Besitzer” eines solchen Postens betrachteten ihn folglich als eine Investition, aus dem möglichst viel Kapital geschlagen werden muss.

Die Ukraine galt folglich schon vor dem aktuellen Krisenausbruch laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt – auf gleicher Höhe mit Failed States wie der Zentralafrikanischen Republik und Syrien. Je prekärer die wirtschaftliche Basis, auf der ein Staatsgebilde fußt, desto stärker nehmen die nepotistischen, willkürlichen und kleptokratischen Tendenzen innerhalb der Staatsmaschinerie zu. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willkürlichen “Gebühren” und Schutzgeldern den Großteil der Einnahmen von Staatsbediensteten.

Dieser Umstand erklärt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats vielerorts so schnell kollabierten, um der Milizbildung Platz zu schaffen: Viele Polizisten oder Offiziere waren darauf spezialisiert, in den von ihnen “eroberten” Pöstchen möglichst effektiv Geld zu scheffeln – der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Milizen, die aus ökonomisch überflüssigen Desperados geformt wurden, hat diese “Staatsdiener” schlicht überfordert.

Die “Verwilderung” des ukrainischen Staates setzte somit schon weit vor der aktuellen Krise der ukrainischen Staatlichkeit ein, die im Endeffekt ökonomisch bedingt ist. Der Ukraine ist das ökonomische Fundament, eine funktionierende kapitalistische Arbeitsgesellschaft, weggebrochen. Ohne ausreichend breit dimensionierter Warenproduktion entsteht nicht nur ein Heer desperater “Überflüssiger”, das die Basis der derzeitigen Milizbildung bildet; ohne entsprechende Steuereinnahmen “verwildert” auch der Staat, der dann nur noch eine Fassade darstellt, die beim kleinsten Anstoß zerfällt.

Somit kann die derzeitige Krise in der Ukraine tatsächlich in den globalen Prozess der “Entstaatlichungskriege” eingeordnet werden, der eine beständig wachsende Anzahl “gescheiterter Staaten” produziert. Die Parallelen zwischen den Auseinandersetzungen in der Ukraine und den chaotischen Zuständen in Irak, Syrien oder Libyen – wo seit Jahren einzelne Rackets und Milizen um Macht und Einfluss kämpfen – sind offensichtlich (Mad Max im Zweistromland[28]).

In der Ukraine, wie auch perspektivisch in Europa, übernehmen rechtsextreme Kräfte dieselbe Rolle bei der Entstaatlichung, die den islamistischen Rackets im arabischen Raum zufällt. Von einer Großukraine träumend, exekutieren sie mit ihrer Milizbildung den Zerfall ukrainischer Staatlichkeit. Angetrieben wird dieser Entstaatlichungsprozess aber durch die eskalierenden inneren Widersprüche der Kapitalistischen Produktionsweise, die in einem historischen Prozess an ihrer eigenen “inneren Schranke” (Robert Kurz) zugrunde geht. Der kollabierende Staat bildet das letzte Überbleibsel einer krisengeschüttelten kapitalistischen Gesellschaftsformation, die aufgrund permanenter Produktivitätsschübe eine buchstäblich überflüssige Menschheit produziert (Die Krise kurz erklärt[29]).

Diese Welle des “Staatszerfalls”, die mit dem jüngsten, 2008 eingeleiteten Krisenschub des spätkapitalistischen Weltsystems eingeleitet wurde, hat somit nicht nur die maroden arabischen Modernisierungsregime in den besagten Ländern im Rahmen des “arabischen Frühlings” hinweggefegt; sie erfasst nun einen Nachbarstaat der EU. Die politisch instabilen Zonen ökonomisch verbrannter Erde, die sich im Verlauf der Weltkrise des Kapitals von der Peripherie ausgehend sich immer weiter ausbreiten, grenzen somit schon direkt an ein Zentrum des Weltsystems – an die EU.

Die Kriseneinschläge kommen somit immer näher an die Zentren. Ähnliches ließe sich übrigens vom US-Nachbarstaat Mexiko sagen, der aufgrund des blutigen Drogenkrieges ebenfalls von Auflösungsprozessen erfasst wurde.

Quelle: Streifzüge


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