Die Agenda 2020: EU-Militäreinsätze in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali

Flagge MaliVon Redaktion “German Foreign Policy” | – Die EU kündigt einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik an. Wie die EU-Außenminister am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen haben, sollen in Kürze Soldaten aus mehreren EU-Staaten nach Bangui geschickt werden und dort französische Truppen unterstützen. Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich mit Transportflugzeugen und mit einem Sanitäts-Airbus beteiligen.

Zugleich stellt der deutsche Außenminister eine Ausweitung der deutschen Intervention in Mali in Aussicht. Wie es heißt, solle die Deutsch-Französische Brigade dort zu ihrem ersten großen Einsatz kommen. Im Hintergrund hält der Machtkampf zwischen der Bundesrepublik und Frankreich an. Berlin sucht die Operation in Mali zu nutzen, um den bislang exklusiven Pariser Einfluss in der westafrikanischen Frankophonie zu brechen.

Deutsche Militärs kündigen an, „Afrika, insbesondere sein Norden und seine Mitte“, würden „uns … in den nächsten Jahren beschäftigen“. Noch vor dem Ende des (Teil-)Abzuges aus Afghanistan rückt damit bereits ein neuer deutscher Interventions-Schwerpunkt in den Blick – ganz im Sinne der weltpolitischen Offensive, auf die das außenpolitische Establishment Berlins seit letztem Herbst verstärkt dringt.

Die traditionelle Ordnungsmacht

Die EU-Außenminister haben am gestrigen Montag die rasche Entsendung einer EU-Truppe in die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Anlass sind heftige Auseinandersetzungen in dem Land, die blutig zu eskalieren drohen. Frankreich ist bereits mit Soldaten präsent und versucht, seine traditionelle Rolle als „Ordnungsmacht“ in der afrikanischen Frankophonie zu manifestieren. Um seiner Armee, die bereits in Mali gebunden ist, Entlastung zu verschaffen, hat Paris massiv Druck entfaltet, um eine Beteiligung der EU an der Intervention durchzusetzen.

Laut dem gestrigen Beschluss werden in Kürze Soldaten aus mehreren EU-Staaten nach Bangui entsandt; gesprochen wird zur Zeit von rund 500 Militärs. Berlin wird vermutlich Lufttransport, Luftbetankung und den Medevac-Airbus der Luftwaffe zur Versorgung von Verletzten beisteuern. Sollte Paris auch das Hauptquartier für die Intervention stellen – dies gilt als wahrscheinlich -, dann könnte es künftig einen Teil seiner Operationen in Bangui über Brüssel finanzieren.

Deutsche „Schutztruppe“

Bereits am Wochenende hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Ausweitung des deutschen Einsatzes in Mali in Aussicht gestellt. Mali gehört wie die Zentralafrikanische Republik zur Frankophonie; auch dort stellt Paris mit deutlichem Abstand die meisten Truppen und ist um Entlastung bemüht. „Über Möglichkeiten stärkerer Unterstützung, etwa in Mali, müssen wir nachdenken“, erklärt Steinmeier.[1]

Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, eine Aufstockung der deutschen Truppen werde längst vorbereitet; Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade würden in Kürze nach Mali entsandt werden. In „Militärkreisen“ werde geplant, eine „Schutztruppe“[2] in Bamako zu stationieren und „einen anderen Truppenteil zur Absicherung eines Ausbildungsvorhabens in einem kleineren Ort einzusetzen“.

Interessant ist zudem, dass der Süddeutschen Zeitung zufolge Generalinspekteur Volker Wieker vergangene Woche im Bundestags-Verteidigungsausschuss „ein stärkeres Engagement in Mali angekündigt“ hat.[3] Offiziell beschließt in Deutschland über Militäreinsätze nicht der Generalinspekteur, sondern das Parlament.

Das wichtigste Partnerland

Politisch bildet die neue Afrika-Offensive den aktuellen Stand des Machtkampfes zwischen Berlin und Paris um die Vorherrschaft über die EU-Militärpolitik ab. Seit Beginn der Planungen für eine gemeinsame EU-Militärpolitik hat die Bundesrepublik Interventionen in der Frankophonie stets abgeblockt oder auf ein Minimum reduziert, um Frankreich nicht bei der Sicherung seiner Rolle als „Ordnungsmacht“ behilflich zu sein[4]. Eine längere Einsatzdauer wünschte Berlin nur bei Interventionen in Südosteuropa oder in nicht frankophonen Staaten Afrikas (Sudan, Horn von Afrika), wo es eigene Interessen verfolgt.

Vorsichtig revidiert wurde diese Linie erst mit der Teilnahme am Einsatz in Mali seit Anfang 2013. Diese geht jedoch mit dem Versuch einher, den dominanten Pariser Einfluss in den französischsprachigen Staaten Westafrikas zu brechen und die deutsche Stellung dort zu stärken.[5] Mali selbst bietet das beste Beispiel.

Im Dezember hat die Bundeskanzlerin mit dem malischen Präsidenten über den Ausbau der deutschen Aktivitäten in dem westafrikanischen Land verhandelt; Präsident Ibrahim Boubacar Keïta sagte anschließend vor der Presse, Deutschland genieße in Mali „den diplomatischen Code 001“ und sei „das wichtigste Partnerland“.[6] Diese Stellung hatte bislang Frankreich inne.

Ein ungleicher Tausch

Entsprechend stockt Berlin nun die Bundeswehr-Einheiten in Mali auf. Die deutschen Interessen in der Zentralafrikanischen Republik hingegen lassen sich prägnant mit der Tatsache umschreiben, dass Berlin dort nicht einmal eine diplomatische Vertretung unterhält. Bundeskanzlerin Merkel hat deswegen schon letztes Jahr einen Einsatz deutscher Bodentruppen in dem Land kategorisch ausgeschlossen.

Dass Berlin jetzt dennoch eine partielle Wende vollzieht, einen EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik nicht mehr verhindert und sogar mehrere Bundeswehr-Flugzeuge zur Verfügung stellt, hat einen doppelten Grund. Zum einen hat der französische Staatspräsident in der vergangenen Woche seinen Restwiderstand gegen die deutschen Euro-Spardiktate aufgegeben:

Er hat offiziell Haushaltskürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe und lukrative Vergünstigungen für die Wirtschaft angekündigt – nach dem Modell der deutschen „Agenda 2010“. Berlin hat nun in Europa ökonomisch freie Bahn.[7] Medienkommentare stellen Hollandes „Reformversprechen“ in einen klaren Zusammenhang mit der Zustimmung Berlins zum EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik, die als eine Art Gegenleistung dargestellt wird.[8]

Allerdings ist die Gegenleistung zeitlich strikt begrenzt. Der Bundesaußenminister stellt klar, dass es sich bei dem Einsatz in Zentralafrikanischen Republik um eine „europäische Überbrückungsmission“ handelt, die beendet wird, sobald eine afrikanische Eingreiftruppe in ausreichender Stärke einsatzbereit ist.[9] Auch hat Berlin den Einsatz einer EU Battle Group in dem Land blockiert. Paris stehen also nur begrenzte „europäische“ Mittel für eine streng limitierte Zeit zur Verfügung.

Deutsche Weltpolitik

Zum zweiten ergibt sich mit der Intervention in der Zentralafrikanischen Republik und vor allem mit der Aufstockung der deutschen Truppen in Mali die Chance, die deutsch-europäische Militärpräsenz in Afrika südlich der Sahara demonstrativ auszuweiten. Berlin hat im Herbst 2013 eine PR-Offensive für eine aggressivere deutsche Weltpolitik gestartet [10]; in den deutschen Konzeptionen spielen künftige Militärinterventionen der EU – weniger der NATO – eine zentrale Rolle.

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, hat vergangene Woche beim Potsdamer Jahresempfang der Bundeswehr angekündigt, „dass uns Afrika, insbesondere sein Norden und seine Mitte, in den nächsten Jahren beschäftigen wird“.[11] Die Berliner Politik gegenüber Mali zeigt, dass dabei unter der Oberfläche der EU-Militäreinsätze mit massiven deutschen Bemühungen zu rechnen ist, Frankreichs Einfluss in der Frankophonie zu brechen.

Das neue Europa

Über die Ausweitung der deutschen Afrika-Operationen hat in den letzten Tagen unter anderem der Außenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung berichtet, über den es in einer aktuellen wissenschaftlichen Untersuchung heißt, er gehöre zu einer Gruppe von „Elitejournalisten“, die dem Publikum – teilweise unter Zuhilfenahme von „Propagandatechniken“ – Ansichten aus den politisch-militärischen Führungszirkeln nahebrächten.[12]

„Mali und Zentralafrika“, erklärt der Ressortleiter, auch im Hinblick auf deutsch-französische Rivalitäten, seien „Testfälle“ für „ein neues europäisches Gleichgewicht“. „Noch liegt das Skript für dieses neue Europa nicht auf dem Tisch“, schreibt er: „Aber es wächst der Appetit, daran zu schreiben“. Die Ausdehnung und Stärkung der gemeinsamen EU-Militärpolitik in Afrika habe das Zeug, „eine Agenda 2020 für die Außenpolitik“ zu werden.[13]

Quelle: German Foreign Policy

Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank!

Bild: Wikimedia Commons / Public Domain


[1] Steinmeier prüft Bundeswehr-Einsatz in Mali. www.finanznachrichten.de 18.01.2014.
[2] „Schutztruppe“ war die offizielle Bezeichnung für die Kolonialtruppen in den Kolonien des Deutschen Kaiserreichs.
[3] Christoph Hickmann, Stefan Kornelius: Bundesregierung bereitet Afrika-Einsatz vor. www.sueddeutsche.de 17.01.2014.
[4] S. dazu
Wüstenkrieg und Die Abkopplung Frankreichs.
[5] S. dazu
Nur ein erstes Signal.
[6] S. dazu
Deutschland 001.
[7] S. dazu
Le modèle Gerhard Schröder.
[8] Stefan Kornelius: Nach Afrika, für Europa. www.sueddeutsche.de 20.01.2014.
[9] EU beschließt Militärmission in Zentralafrika. www.spiegel.de 20.01.2014.
[10] S. dazu
Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Bereit zur globalen Ordnungspolitik.
[11] Daniel Brössler, Christoph Hickmann, Stefan Kornelius: Wie Deutschland den Franzosen in Afrika hilft. www.sueddeutsche.de 18.01.2014.
[12] S. dazu
Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht.
[13] Stefan Kornelius: Nach Afrika, für Europa. www.sueddeutsche.de 20.01.2014.

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