Jetzt schlägts 13! Die böse AfD will auf Flüchtlinge schießen!

Liebe Leser: für diesen Artikel unterbreche ich meine Wochenend-Pause. Aber nur ganz kurz… ;-) | Von Egon Wolfgang Kreutzer | Egon-W-Kreutzer.de | – Wohlig wälzen sich die Kommentatoren von SPD und Grünen im Schlamm. So als ob es der AfD oder Frau Petry oder am Ende gar auch noch dem ehemaligen Verfassungsrichter de Fabio nur darum ginge, nachts mit Nachtsichtgeräten und Laserzielsystemen auf Jagd zu gehen und Flüchtlinge zu erlegen; so, als handle es sich bei den Zuwanderern um so eine Art „Schadbär“, der abgeknallt werden muss.

Durchgeknallt, diese Unterstellungen. Wer noch nicht vollends im Taumel der Willkommenskultur den Verstand verloren hat, muss anerkennen, dass Deutschland eine Außengrenze hat. Diese Außengrenze kann nicht einfach aufgehoben werden. Sie stellt einen ganz wesentlichen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Staatlichkeit dar. Daher sollte im Grunde jeder, der – wenn auch mit dem Argument der Humanität – die Grenzverletzung zu straffreien Regel machen will, als Verfassungsfeind behandelt werden, seine Organisationen sollten als verfassungsfeindlich verboten und deren Vermögen eingezogen werden.

Womöglich haben CDU und Teile der SPD diese Gefahr bereits erkannt und beginnen daher mit Tippelschritten, Asylkompromisse genannt, zurückzurudern.

Dennoch hat Frau Petry Recht, wenn sie den Schutz der deutschen Außengrenzen fordert und daran erinnnert, dass Schusswaffengebrauch – nach gültigem Recht – als letztes Mittel anzuwenden ist, wenn ein illegaler Grenzübertritt anders nicht verhindert werden kann.

Dies nüchtern betrachtet heißt eben nicht, wie es u.a. die WELT zur Schlagzeile machte, dass die AfD fordert, Polizisten sollten im Extremfall auf Flüchtlinge schießen, sondern es heißt nur, dass die Polizei bei illegalem Grenzübertritt im Extremfall von der Schusswaffe Gebrauch machen soll.

Diese Unterscheidung sollte noch möglich sein.

Flüchtlinge hier – illegal Einreisende da

Auch wenn es manche nicht hören mögen:

Unter den vielen Menschen, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind, und unter den vielen, die weiterhin zu uns kommen, gibt Unterschiede, die von unserer Rechtsordnung vorgegeben sind.

        • Asylberechtigte Asylbewerber
        • Nicht asylberechtigte Asylbewerber
        • Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
        • Aus anderen Gründen Einreisende

Asylberechtigte Asylbewerber, also Menschen die als politisch Verfolgte aus ihrer Heimat geflüchtet sind, genießen in Deutschland Asyl. Das steht im Grundgesetz -und das ist gut so. Was daneben in den Vereinbarungen von Schengen und Dublin steht, ist – wie praktisch jede EU-Vereinbarung, wenn es zum Schwur kommt, nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.

Ich erachte es also als korrekt, wenn im Sinne des Grundgesetzes jeder asylberechtigte Asylbewerber, der in Deutschland ankommt, auch aufgenommen wird und hier bleiben darf, bis die Asylgründe entfallen sind. Ich erachte es also ebenfalls als korrekt und grundgesetzkonform, wenn diesen Menschen das Recht auf Familiennachzug gewährt wird.

Wollen diese nach Entfall der Asylgründe nicht in ihre Heimat zurückkehren, können sie ein Einbürgerungsverfahren anstreben und – je nach Ausgang – entweder dann mit deutscher Staatsbürgerschaft hier bleiben, oder eben, ohne Chance auf die deutsche Staatsbürgerschaft, doch wieder zurück in ihre Heimat.

So kann, aus humanitären Gründen, auch mit Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen umgegangen werden, und dass dies geschieht, halte ich ebenfalls für richtig, obwohl das Grundgesetz das Asylrecht enger formuliert.

Ich nehme allerdings an, dass asylberechtigte Asylbewerber und Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge keinen Anlass sehen, sich beim Grenzübertritt den deutschen Behörden nicht zu stellen, sich nicht registrieren zu lassen und jede nur erdenkliche Mithilfe zu verweigern, wenn es darum geht, ihre Identität und ihren Status festzustellen.

Selbst nicht asylberechtigte Asylbewerber, die in der Hoffnung kommen, in Deutschland Fuß zu fassen, die daher versuchen, erst einmal illegal einzureisen, die einen Asylantrag nur dann stellen wollen, wenn sie zufällig aufgegriffen werden, würden an der Grenze nicht ihr Leben riskieren, sondern sich, nach der Aufforderung, stehenzubleiben und ggfs. einem Warnschuss, schlicht und einfach stellen.

Die Notwendigkeit, zur Aufrechterhaltung der Staatlichkeit Deutschlands, an der Grenze illegal Einreisende gegebenfalls mit Waffengewalt aufzuhalten, bezieht sich also ausschließlich auf illegal Einreisende, deren Gründe für den illegalen Grenzübertritt gänzlich anderer Art sind.

Zu versuchen, diese Menschen aufzuhalten, um sich über ihre Identität und ihre Motive Klarheit zu verschaffen, ist eindeutig Aufgabe der Sicherheitskräfte. Wollte man aus humanitären Gründen darauf verzichten, müsste man aus humanitären Gründen gleich vollends auf die Bewaffnung der Polizei verzichten.

Wer auch immer flüchtet, ob er nun eine Bank überfallen oder eine Notunterkunft angezündet oder die Zeichner von Mohammed-Karrikaturen erschossen hat, darf doch schon aus humanitären Gründen nicht mit Waffengewalt daran gehindert werden, sich seiner Festnahme zu entziehen. Wozu also braucht die Polizei Schusswaffen? Wozu brauchen wir überhaupt eine Polizei?

Vielleicht sollten wir aus humanitären Gründen auch darauf verzichten, Bußgeldbescheide zu erlassen, wenn eine rote Ampel ignoriert wird. Schließlich ist so ein Bußgeldbescheid und die damit verbundene Strafe doch eine erhebliche wirtschaftliche und vor allem psychische Belastung für den Betroffenen! Stellt nicht jeder Bußgeldbescheid zugleich auch schon eine unzulässige Diskriminierung dar?

Quatsch beiseite!

Die Polizei ist aus gutem Grund bewaffnet. Ob sie davon immer korrekt Gebrauch macht, steht auf einem andern Blatt. Fehlverhalten gibt es immer und überall. Wichtig ist der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck. Und wenn der Fall eintritt, dass die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machen muss, dann sollten keine Krokodilstränen vergossen werden, sondern Bedauern darüber geäußert werden, dass der Rechtsstaat zu diesem Mittel greifen musste.

Wer dagegen ist, möge bitte eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, in der eine neue Regelung zum Schutz der Außengrenzen gefunden wird, die ohne Schusswaffengebrauch auskommt. Sollte das in einer grundgesetzkonformen Weise gelingen, es würde mich glücklich machen.

Solange ein solches Gesetz jedoch nicht beschlossen, ja noch nicht einmal entworfen ist, bitte ich alle Kommentatoren, nicht blindlings jeden, der sich noch an geltendes Recht erinnert, deswegen zu kritisieren. Die Anarchie droht hier nämlich nicht von der AfD!

Sich vernüftigen Vorschlägen zu verweigern, weil sie vom poltischen Gegner vorgetragen werden, gehört zu den Symptomen der Krankheit unserer Demokratie.

Eine verheerende Krankheit, die schleichend mit dem Desinteresse und der damit einhergehenden Vergesslichkeit der Bürger beginnt, danach fortschreitende Einschränkungen der geistigen Beweglichkeit auch in der politischen Kaste hervorbringt, die abschließend aus indifferentem nekrotischem Koagulat eine großkoalitionäre Mitte bildet, die sich, den drohenden Untergang vor Augen, nur noch aufraffen kann, dem eigenen Machterhalt zu dienen.

Man muss die AfD nicht mögen, man muss sie auch ganz bestimmt nicht wählen, aber wenn von der AfD an eine Selbstverständlichkeit erinnert wird, dann sollte man die Größe besitzen, zuzugeben, dass der Gedanke, den man selbst im Eifer des humanitären Gefechtes schlicht vergessen hat, selbstverständlich richtig ist.

Quelle: Egon-W-Kreutzer.de

Mit freundlicher Genehmigung. Danke, Wolfgang!

Politik im Spiegel gefällt mir. Ich möchte via PayPal
Oder die Bankverbindung via E-Mail erfragen.
Veröffentlicht unter Politik/Wirtschaft | | Verschlagwortet mit , , , , ,