Krise in Kiew

UkraineVon Redaktion “German Foreign Policy” | – Eine schwere Regierungskrise erschüttert die prowestlich gewendete Ukraine. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am gestrigen Dienstag mit knapper Not ein Misstrauensvotum überstanden, nachdem Staatspräsident Petro Poroschenko ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte gegen seine Politik, die weite Teile der Bevölkerung in die Verelendung treibt; besonderen Unmut erregte zuletzt die Verteuerung von Erdgas, die das Heizen im bitter kalten ukrainischen Winter für viele zum kostspieligen Luxus macht.

Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern.

Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden General- staatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer „Technokratenregierung“ unter einer langjährigen westlichen Diplomatin – also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew.

Äußerste Armut

Hintergrund der aktuellen Regierungskrise ist die in jeder Hinsicht desaströse Entwicklung der prowestlich gewendeten Ukraine. Die ökonomische Lage ist katastrophal. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt ist nach einem ersten starken Rückgang im Jahr 2014 – um 6,8 Prozent – im vergangenen Jahr um weitere elf Prozent eingebrochen. Die Ukraine ist hoffnungslos überschuldet und vollständig von IWF-Krediten abhängig.

Der monatliche Durchschnittslohn ist von rund 280 Euro (2013) auf 156 Euro (Oktober 2015) abgestürzt; gleichzeitig sind die Preise nicht zuletzt für Nahrungsmittel und Heizung dramatisch gestiegen. Äußerste Armut nimmt rapide zu.[1] Lediglich der Militärhaushalt steigt in diesem Jahr um 30 Prozent und erreicht rund fünf Prozent des Bruttoinlands- produkts.[2] Beobachter warnen vor dem Anwachsen der „sozialen Spannungen“ im Land [3]; Massenproteste werden nicht mehr ausgeschlossen. Eine Besserung der Verhältnisse ist nicht in Sicht.

Regieren mit 8,7 Prozent

Dies wiegt umso schwerer, als das Ansehen des politischen Personals, das der Westen im Februar 2014 per illegalem Umsturz ins Amt brachte, sogar noch stärker abstürzt als die Wirtschaft. Bereits im Juli 2015 hatten bei einer Umfrage lediglich 29,5 Prozent der Ukrainer erklärt, sie „vertrauten“ Staatspräsident Poroschenko, während 62,5 Prozent dies verneinten.

Die“Vertrauensbalance“ – eine statistische Größe, die sich berechnet, indem man die Ablehnungswerte von der Zustimmung abzieht – lag damit bei minus 33 Prozent und also bereits recht deutlich unter dem Wert, den im Dezember 2013 der damalige Staatspräsident Wiktor Janukowitsch inmitten der Majdan-Proteste erreichte (minus 27 Prozent).[4] Ende 2015 hatten bei einer Folgeumfrage nur noch 16,8 Prozent „Vertrauen“ in den Präsidenten, dessen Vertrauensbalance auf minus 48,1 Prozent abgestürzt war.

Ähnlich verhält es sich mit den Umfragewerten der Regierung, der Ende 2015 nur noch 8,7 Prozent der Ukrainer vertrauten; ihre Vertrauensbalance war damit von minus 56 Prozent im Juli auf minus 66,3 Prozent im Dezember gesunken.

Das Parlament, dessen Vertrauensbalance von minus 63 Prozent im Sommer auf minus 72,4 Prozent zum Jahresende gefallen war, genießt inzwischen ungefähr so viel Vertrauen wie die russischen Medien (minus 73,6 Prozent), was in der nationalistisch aufgeheizten Ukraine eine deutliche Aussage ist.[5]

Korruption in Kiew

In dieser Situation haben die Schutzmächte der prowestlich gewendeten Ukraine Ende 2015 begonnen, ihren Druck auf Kiew zu erhöhen: Es müsse endlich gegen die Korruption eingeschritten werden, hieß es. In Berlin publizieren Think-Tanks inzwischen nicht mehr nur Studien und Strategiepapiere zu Themen wie „russische Aggression“, sondern auch Analysen über „Hindernisse“ beim Versuch, in der Ukraine „einen funktionierenden Rechtsstaat zu schaffen“, und über gravierendes „Eliteversagen“ in Kiew.

„Was Tempo und Umsetzung der rechtsstaatlichen Reformen angeht“, sei „Kritik angebracht“ [6], heißt es etwa in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). So sei „die Unabhängigkeit der Personen, die das Justizsystem der Ukraine tragen“, „ebenso fragwürdig“ wie „der informelle Verhaltenskodex, von dem sie sich leiten lassen“ – eine höfliche Umschreibung für die schrankenlose Korruption der ukrainischen Post-Majdan-Justiz.

Auch in der Exekutive ließen sich Missstände erkennen, heißt es bei der SWP: So sei es bemerkenswert, dass Vize-Energieminister Ihor Didenko „keinen Interessenkonflikt“ darin sehe, dass er gemeinsam mit den Oligarchen Ihor Kolomojskij und Hennadij Boholjubow eine Firma betreibe – „obwohl seine Geschäftspartner erhebliche Interessen im Energiebereich haben und von Didenko bevorzugt behandelt wurden, als er noch andere Posten in den Staatsstrukturen innehatte“.

Erstaunlich sei es auch, dass das Kiewer Parlament seit den Wahlen im Oktober 2014 „69 Prozent der Gesetze in einer verkürzten Prozedur verabschiedet“ habe – ein beliebtes Mittel, um eine penible Überprüfung der Frage, ob ein Gesetz weniger dem Allgemeinwohl als vielmehr einem Privatinteresse diene, zu verhindern.

„Noch schlimmer als früher“

Anfang Februar sind die Auseinandersetzungen um die Korruption in der Ukraine eskaliert. Am 3. Februar reichte Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius ein Rücktrittsgesuch ein. Abromavičius zählt zu den – in mehreren Fällen aus dem Ausland in die Ukraine geholten – „Reformern“, die auf westlichen Druck Regierungsämter in Kiew erhalten haben.

Er äußerte zunächst, „einige der neuen Leute“ seien „noch schlimmer als die alten“ [7], um sich dann unmittelbar gegen Staatspräsident Poroschenko zu wenden. Dessen enger Gefolgsmann Ihor Kononenko, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des „Block Petro Poroschenko“ im ukrainischen Parlament, habe – offenbar mit Rückendeckung des Präsidenten – immer wieder versucht, die Vergabe wichtiger Posten in Staatsbetrieben und sogar im Wirtschaftsministerium zu bestimmen – „eine geradezu klassische Methode, durch die ukrainische Oligarchen seit jeher Staatsvermögen kapern und plündern“, heißt es in einem Bericht.[8]

Abromavičius war nach den Ministern für Gesundheit, Infrastruktur und Landwirtschaft schon der vierte „Reformer“, der binnen kurzer Zeit sein Amt zur Verfügung stellte. Er wolle dies als „Warnruf“ verstanden wissen, erklärte er. Seinen Rücktritt nutzten die westlichen Staaten, um ihren Druck weiter zu erhöhen: Man sei „tief enttäuscht“ und fordere, dass „die ukrainischen Führer“ endlich „ihre persönlichen Interessen“ zurückstellten, hieß es in einem Schreiben, das die Botschafter zehn westlicher Staaten noch am 3. Februar publizierten.[9] Weitere Statements ähnlichen Inhalts folgten am 12. (seitens der EU) und am 15. Februar (seitens der G7).

Der Vertraute des Präsidenten

Den vorläufig letzten Schlag hat den herrschenden Kräften in Kiew der Rücktritt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Witalij Kasko am Montag versetzt. Kasko, der ebenfalls als „Reformer“ gilt, erklärte zur Begründung, in der Staatsanwaltschaft werde lediglich dafür gesorgt, dass „eine Hand die andere wäscht“; jeglicher Versuch, dies „von innen zu verändern“, werde „sofort bestraft“.[10] Die Vorwürfe sind nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil der leitende Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin als Vertrauter von Staatspräsident Poroschenko gilt.[11]

Poroschenko hat sich am gestrigen Dienstag entsprechend gezwungen gesehen, auf die Vorwürfe zu reagieren und den Rücktritt des Generalstaatsanwalts zu verlangen – eine Aufforderung, der Schokin umgehend nachkam. Zudem hat er den Rücktritt von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk verlangt. Jazenjuk konnte jedoch am gestrigen Abend ein Misstrauensvotum im Parlament knapp abwenden; er bleibt zumindest vorläufig im Amt.

Unklare Perspektiven

Unklar ist, wie es weitergehen soll. Diskutiert wird derzeit, eine „Technokratenregierung“ unter der jetzigen Finanzministerin Natalie Jaresko ins Amt zu bringen.[12] Damit übernähme westliches Personal in der Ukraine unmittelbar die Macht, ganz wie in einem Protektorat: Jaresko hat zwar vor ihrem Amtsantritt die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, ist jedoch dessen ungeachtet eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums.

Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sie im ukrainischen Parlament eine Mehrheit erhielte: Die Werchowna Rada wird in hohem Maße von den Oligarchen kontrolliert. Neuwahlen würden das kaum ändern.

Zudem wären sie aus Sicht des Staatspräsidenten und der Regierung auch keine gangbare Option: Der „Block Petro Poroschenko“ käme Umfragen zufolge zur Zeit allenfalls auf zehn Prozent; die Partei „Volksfront“ von Arsenjij Jazenjuk – immerhin amtierender Ministerpräsident verpasste sogar vollständig den Einzug ins Parlament.

Quelle: German Foreign Policy

Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank!

Mehr zum Thema: Ein Misstrauensreferendum, Kontrollmission in Kiew, Die Belagerung der Krim (I), Die Belagerung der Krim (II) und Die Folgen der „Befreiung“.


[1] S. dazu Die Folgen der „Befreiung“.
[2] Reinhard Lauterbach: Ein Land im Loch. junge Welt 20.01.2016.
[3] Kseniia Gatskova: Der Lebensstandard in der Ukraine in den Jahren 2014/2015: sinkender Wohlstand und die Anpassungsstrategien der Bevölkerung. In: Ukraine-Analysen Nr. 161, 09.12.2015, 2-5.
[4] S. dazu
Die Folgen der „Befreiung“.
[5] Angaben nach: Ukraine-Analysen Nr. 163, 10.02.2016, S. 8.
[6] Susan Stewart: Die heutige Ukraine und der Rechtsstaat. Weitgehendes Eliteversagen stellt die Reformen in Frage. SWP-Aktuell 3, Januar 2016.
[7] Julia Smirnova: Wichtiger Reformer rechnet mit Poroschenkos Staat ab. www.welt.de 04.02.2016.
[8] Konrad Schuller: Rücktritt als Protest. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2016.
[9] Statement on the Resignation of Minister of Economic Development and Trade Aivaras Abromavicius. Kiev, 03.02.2016. Das Schreiben wurde von den Botschaftern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas, Litauens, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten unterzeichnet.
[10] Konrad Schuller: Ukrainische Führung durch weiteren Rücktritt geschwächt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2016.
[11] Frank Hofmann: Ende der Schonfrist für Kiew? www.dw.com 06.12.2016.
[12] Konrad Schuller: Ukrainische Führung durch weiteren Rücktritt geschwächt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2016.

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