Rautenpflicht für Flüchtlinge

Egon-W-Kreutzer.deVon Egon Wolfgang Kreutzer | Egon-W-Kreutzer.de | – Sigmar Gabriel will Flüchtlingen vorschreiben, den zugewiesenen Wohnort nicht zu verlassen. Die Polizei soll nach den Vorstellungen der Regierung mehr Befugnisse für verdachtsunabhängige Kontrollen erhalten, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll verstärkt werden, aber Grenzkontrollen und Transitzonen soll es weiterhin nicht geben.

Derweil erklären Gutmenschen, die Ereignisse der Slivesternacht würden instrumentalisiert und vollkommen übertrieben dargestellt, um den Rassenhass anzustacheln, während die Bösmenschen zur gleichen Zeit behaupten, die Ereignisse würden unter den Teppich gekehrt, um das schöne Bild vom edlen Flüchtling nicht zu beflecken. Ganz Böse rotten sich nach dem Vorbild der Silvesternacht zusammen und verprügeln – stellvertretend für die Täter – fremdländisch aussehende Männer.

Die Polizei in Köln hat bei der Auflösung der Pegida-Demo gezeigt, was sie kann, wenn sie will. An Silvester hat sie gezeigt, was sie im Zweifelsfall auch nicht kann. Stellt sich die Frage: Geht die Polizei selektiv vor, oder steht sie jeweils vollkommen anders gestrickten Tätern gegenüber. Konkret: Sind Pegida-Demonstranten weniger resistent gegen die polizeilichen Gewaltmittel als der Silvester-Flashmob?

Gottseidank haben wir in Deutschland eine Parteienlandschaft, die aus allem was geschieht, selbst aus Überschwemmungskatastrophen oder Flugzeugabstürzen erst einmal darauf aus ist, parteipolitisches Kapital zu schlagen.

Selbstverständlich waren alle eigenen Positionen der Vergangenheit goldrichtig und bleiben auch weiterhin gültig, während die Postiionen der Opposition und ggfs. auch die des jeweiligen Koalitionspartners grottenfalsch waren, immer noch sind und es auch bleiben werden. So bleibt allen Seiten nichts anderes übrig, als auf dem Trümmerhaufen der eigenen Ideologie und im Gefängnis des damit abgesteckten Horizontens neue Ideen zu entwickeln, die ungefähr so sinnvoll sind, wie das Heftpflaster, mit dem man einem Erkälteten den Mund zuklebt, damit der Husten vergeht.

Residenzpflicht für Flüchtlinge ist so eine Schnapsidee. Natürlich würde eine solche Residenzpflicht viele Probleme lösen oder gar nicht erst aufkommen lassen. Leider ist eine solche Residenzpflicht aber in keiner Weise praktikabel, es sei denn, man greift auf Praktiken zurück, die sich niemand wünschen kann.

Wieviele Migranten sich derzeit unregistriert irgendwo in Deutschland aufhalten ist nicht bekannt. Es gibt nur Schätzungen. Pläne, diese Personen zu registrieren, erschöpfen sich in halbherzigen Ankündigungen.

Selbst registrierte Zuwanderer verlassen in Scharen die ihnen zugewiesenen Aufenthaltsorte und tauchen im bürokratischen Nirwana unter. Manche ganz ohne „Identität“, andere vorsichtshalber mit einem halben Dutzend Identitäten. Entsprechende Papiere und Registrierungsnachweise sind offenbar leichter zu beschaffen als der Staatsangehörigkeitsnachweis für einen Deutschen.

(Falls Sie das nicht wussten: Der Personalausweis ist kein Nachweis der Staatsbürgerschaft. Um den zu führen ist man schon gezwungen, eine Art Ahnenforschung zu betreiben.)

Will Gabriel denen allen, im Zuge einer vierwöchigen bundesweiten Razzia mit mindestens 50 Millionen Polizisten, eine deutsche Steueridentifikationsnummer auf den Oberarm tätowieren lassen, um jederzeit bei verdachtsunabhängigen Kontrollen mit dem Steuernummern-Scanner feststellen zu können, wo der Überprüfte sich aufzuhalten hätte?

Und könnte man die Migranten zwingen, sich eine silberne Raute auf die Klamotten zu nähen, damit die Polizei auch stets weiß, wen sie zu kontrollieren hat? Soll man die Bevölkerung aufrufen, jeden bekannten Migranten, der ohne dieses Kennzeichen unterwegs ist und alle, die so aussehen, als könnten sie Migranten sein, sofort der Polizei zu melden?

Wollen wir einen Weg gehen, der dahin führt, dass in 70 Jahren wieder einmal jemand einen Film nach dem Vorbild von „Schindlers Liste“ drehen wird?

In Tempelhof, habe ich gelesen, will man mehrere Hallen für die Aufnahme von insgesamt 3.500 bis 5.000 Flüchtlingen errichten. Wie viele stillgelegte Flughäfen haben wir eigentlich noch, wenn ein solches Großprojekt gerade einmal ausreicht, um den Zuzug von maximal zwei Tagen aufzunehmen?

Spätestens 2020 sei Deutschland unregierbar, habe ich anderer Stelle gelesen, und als Quelle wird ein CIA-Dossier aus dem Jahre 2008 genannt. Auf welcher Basis die Macher dieser Studie zu diesem Ergebnis kamen, kann ich nicht nachvollziehen, doch nun, rund sieben Jahre später, sieht es tatsächlich danach aus als sollten sie recht behalten.

Überall knistern Funken im Gebälk. Ob in einem Jahr hunderte von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, ob sich linke und rechte Demonstranten immer öfter Straßenschlachten liefern, ob Migranten Frauen begrapschen oder Deutsche Migranten verprügeln, das alles sind deutliche Anzeichen des Verfalls der Ordnung, denen die Polizei vielerorts nur noch hilflos zusehen kann.

Die aus mehreren Orten vermeldete Aufstellung von Bürgerwehren ist auch nicht gerade ein Zeichen dafür, dass Deutschland sich auf einem Weg des inneren Friedens befindet. Im Gegenteil. Hier dreht der Kompass in Richtung Selbstjustiz und Anarchie.

Wenn es überhaupt noch eine Chance gibt, zu einigermaßen normalen Zuständen zurückzukehren, dann nur auf dem Weg einer strikten Begrenzung der Zuwanderung, bei gleichzeitig massiven Anstrengungen zur Befriedung der Lage im Inneren. Letzteres ist dabei der weitaus schwierigere Teil der Aufgabe und wird den Rechtsstaat, so wie wir ihn uns eigentlich wünschen, bis an den Rand seiner Leistungsfähigkeit überdehnen.

Ja, wir werden auch in Deutschland – nach französischem Vorbild – die Notstandsgesetze in Kraft setzen müssen. Dabei können wir nur hoffen, dass es noch genügend viele aufrechte und engagierte Demokraten im Lande gibt, die dafür sorgen, dass der Notstand auch wieder aufgehoben wird, wenn die Ursache dafür beseitigt ist.

Ursache für unsere Probleme ist die unkontrollierte Zuwanderung in einem außergewöhnlich großen Umfang in sehr kurzer Zeit.

Verursacht hat dies Angela Merkel am 4. September 2015 im Alleingang, als sie geltendes Recht kurzerhand außer Kraft setzte.

Da sie offenbar nicht in der Lage ist, dieses fehlerhafte und illegitime Handeln als solches anzuerkennen, wäre ein konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag zumindest ein Hoffnungsschimmer für das Land.

Quelle: Egon-W-Kreutzer.de

Mit freundlicher Genehmigung. Danke, Wolfgang!

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