Wir müssen und wir können TTIP stoppen!

Stop TTIPRede bei der Veranstaltung „Wirtschaftswachstum um jeden Preis?“ in Landshut. | Von Conrad Schuhler | ISW |1. Worum geht es heute? Natürlich geht es uns um Aufklärung über die miserablen Auswirkungen von TTIP, des Transatlantic Tradeand Investment- partnership. Aber es geht nicht nur um Aufklärung. Es geht um mehr. Es geht um die Mobilisierung des Protests, des Widerstands gegen TTIP. Es geht letzten Endes darum, das geplante und schon weitgehend im Geheimen ausgehandelte Abkommen zu verhindern!

Das ist kein eitles, vermessenes Vorhaben. Das ist uns in der jüngsten Vergangenheit schon zweimal mit ähnlichen Projekten gelungen. 1999 mit dem MAI, dem „Multilateralen Abkommen über Investitionen“, das auf ähnliche Inhalte hinauslief wie heute das TTIP. Damals haben die Regierungen von den USA über Indien bis in die EU das fertige Abkommen aus dem Verkehr gezogen, weil sie sich nach der Absage Frankreichs zu sehr fürchteten vor dem Aufleben des „zivilen Widerstands“ in den einzelnen Ländern.

Das letzte Mal gelang es vor zwei Jahren mit ACTA, dem Versuch, ein internationales Abkommen angeblich zum Schutz des geistigen Eigentums abzuschließen. In Wahrheit wäre es die Einführung der Zensur des Internets durch private Firmen gewesen. Nach monatelangen, harten Widerstandsaktionen weigerte sich das EU-Parlament, dem ACTA-Abkommen beizutreten, dem zuvor die EU-Kommission schon zugestimmt hatte.

Nun stehen wir vor der neuen Kraftprobe. Es muss uns gelingen, TTIP zu verhindern, sonst erleben wir üble Folgen für die Gesellschaft und uns alle, gegen die MAI oder ACTA nur schwache Vorboten waren. Die Chancen für uns stehen nicht schlecht. Ich zitiere die aktuelle Ausgabe der ZEIT, die sich mit dieser Überschrift über die Zukunft von TTIP sorgt: „Das Abkommen mit den USA könnte am Widerstand der Bürger scheitern.“ (ZEIT, 3.4.14) Sorgen wir dafür, dass die Sorgen des ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt zur Realität werden.

2. Wem nützt TTIP, wem schadet es?

Wem das TTIP-Abkommen nutzen soll, zeigt sich schon daran, wer an den Verhandlungen teilnimmt. Dies sind einmal Vertreter der Bürokratie-Eliten aus Brüssel und Washington, und zum anderen sind es – nein, keine Parlamentarier, keine Vertreter von NGOs, keine Wissenschaftler, sondern nur: 600 Vertreter, von TNKs, von Transnationalen Konzernen, die offiziell in die Verhandlungen einbezogen sind.

Das hat etwas sehr Ehrliches, aber auch etwas ungeheuer Unverschämtes, absolut Undemokratisches. Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente insgesamt haben keinen Zugang, haben keine Ahnung und keinen Einfluss auf das, was über ihr wirtschaftliches und politisches Schicksal der nächsten Jahrzehnte festgelegt wird.

Alles, was wir wissen – und mittlerweile ist dies mehr als ausreichend, um unser entschiedenes Nein zu begründen und uns so lautstark zu positionieren, dass auch diesmal EU und Regierungen nicht an uns vorbei können – alles dies wissen wir, weil es uns von Whistleblowers gesteckt wurde. Wie zum Beispiel die Direktiven des Rats der EU für die Verhandlungen zum TTIP. Dort heißt es zur Begründung des geheimen, völlig undemokratischen Vorgehens, so müsse man vorgehen, weil das Dokument Informationen enthalte, deren Enthüllung nachteilig wäre für die Interessen der EU oder seiner Mitgliedsstaaten.

Nachteilig aber wären diese Informationen nicht für Staaten oder Gesellschaften – nachteilig wäre es für die Transnationalen Konzerne und ihre politischen Eliten in den staatlichen und supranationalen Bürokratien. Weil dann herauskäme, dass es sich um eine langfristige Strategie zur Reduzierung der Lebenschancen der dem Kapital bislang unterlegenen Klassen handelt.

2.1 Die Lüge von den Wachstums- und Wohlfahrtseffekten des Abkommens

Medial verkauft wird das angestrebte Abkommen von der neoliberalen Propaganda vor allem mit der Behauptung, es führe zu einer sagenhaften Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung. In Ifo-Analysen ist die Rede davon, bis zu einer Millionen Arbeitsplätze könnten mit TTIP neu geschaffen werden. Anderswo werden niedrigere, aber immer noch beachtliche Zahlen genannt. In der Einladung zur heutigen Veranstaltung wird denn auch gefragt: Wirtschaftswachstum um jeden Preis?

Die Frage wird zu Recht erhoben. Wir stehen global vor der Notwendigkeit, dass wir angesichts von Ressourcenknappheiten, Klimakatastrophen und zunehmend schlechterer Arbeit auf die Wachstumsbremse treten und neue Formen der Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums finden. Doch hat TTIP damit nur indirekt zu tun.

Die Wachstumseffekte wären außerordentlich bescheiden. Die EUKommission selbst hat eine Analyse des Londoner „Center for Economic Policy Research“ vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der jährliche Produktionszuwachs durch TTIP sich in der EU auf 0,034% und in den USA auf 0,028% im Jahr beläuft. TTIP würde also weder für Wachstum noch für Beschäftigung nennenswerte Auswirkungen haben.

2.2 Positiv wären die Auswirkungen einzig und allein für die Profite der TNK

Im Mittelpunkt der Beratungen, wo es ja angeblich um „Freihandel“ geht, stehen nicht etwa die Zölle. Die Hauptzölle zwischen den USA und der EU liegen in einer Größenordnung von 3 %, sind also relativ niedrig. Sie auf Null hinunter zu drücken, ist nützlich für die Handelspartner, aber nicht wirklich relevant. Deshalb erklären die EU- und USA-Akteure auch sehr offen, dass es nicht um Zölle, sondern um den Abbau der sogenannten „außertarifären Handelshemmnisse“ geht. Außertarifär meint zunächst negativ: außerhalb der Zölle.

Was aber ist dann realiter damit gemeint? Das Grundprinzip ist sehr einfach: Es geht darum, dass in allen Ländern die Bestimmungen gelten, die jeweils am Profitgünstigsten sind. In den USA werden die Standrads in Sachen Produkt-, Arbeits- und Umweltstandards auf die jeweils für die Investoren besseren der EU umgestellt, in der EU gilt das selbe hinsichtlich der US-Bestimmungen. Es findet ein race to the bottom statt, ein Wettlauf nach unten.

Einige Beispiele hierfür:

Pharma-Industrie

Bei den Arzneimitteln gelten in den USA weit höhere Standards als in der EU. Die Pharma-Konzerne bei uns in der EU werden zukünftig die hiesigen Vorschriften auch in den USA antreffen, die US-Firmen können ihre bisher hohen auf das Niveau der EU runterschrauben. Für die Pharma-Konzerne dies- wie jenseits des Atlantiks entstehen höhere Profite.

Finanzindustrie

In den USA gelten seit der Finanzkrise schärfere Regulierungen für Banken und Investmentfonds. Die werden auf EU-Niveau abgebaut.

Lebensmittelindustrie

Auf den Lebensmittelmärkten sind die Vorschriften der EU schärfer als in den USA. Chlorbehandelte Hühner und hormonell behandeltes Fleisch dürfen bislang nicht in die EU eingeführt werden. Mit TTIP können die US-Konzerne jetzt diese Produkte in die EU exportieren, und die EU-Konzerne müssen ihrerseits auch in der EU keine Rücksicht mehr darauf nehmen. Die allgemeine Norm wird stets vom Land mit dem geringsten Standard vorgegeben.

Produkthaftung

Ein wichtiges Problem. Die Standards in den USA sind relativ hoch. Deutsche Maschinenbauer, allen voran die Autoindustrie, müssen bei ihrem US-Geschäft hohe Rücklagen für Schadensersatzzahlungen bilden, was die Profite schmälert. In Zukunft wäre das nicht mehr nötig, denn nun gelten die geringeren Standards der EU für alle. Wiederum ein Profitvorteil für die Konzerne beider Regionen.

Fracking

Eine bedeutsame Rolle wird das Fracking spielen, das hydraulische Aufbrechen von Gas- und Ölvorkommen in tieferen Gesteinsschichten. Mit Sicherheit wird das Verfahren zu einer erheblichen Verunreinigung des Grundwassers führen, weshalb in zahlreichen EU-Ländern das Verfahren vorläufig verboten ist. Mit TTIP wäre es von heute auf morgen auch in der EU praktizierbar.

Schon diese neuen Standards wären eine enorme Verbesserung der Profitbedingungen zu Lasten der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen. Hinzu kommt, dass alle sozialen Bedingungen wie Löhne, Arbeitszeiten, Mitbestimmung usw. sich jetzt ebenfalls am untersten Standard zu orientieren haben. Ein Mindestlohn würde den Tatbestand der „indirekten Enteignung“ erfüllen.

Eine solche wäre nicht zulässig. Dagegen können die Konzerne in Zukunft klagen, und diese Klagen können sich richten gegen Arbeitsbedingungen und gegen Lohnhöhen, gegen die Einführung von Betriebsräten usw. Alles, was „investitionshemmend“ ist, also profitmindernd, kann vor internationalen Schiedsstellen beklagt werden, und diese Schiedsstellen haben mit der Justiz nichts zu tun, sind nicht mit Richtern oder öffentlichen Schöffen besetzt, sondern ausschließlich mit Vertretern der Bürokratie und der Konzerne.

3. Verlierer wären auch die Demokratie, der öffentliche Sektor und die Menschen als Teilhaber an den „öffentlichen Gütern“

Absoluter Verlierer würde die Demokratie in allen relevanten Bereichen. Würde zum Beispiel eine demokratisch gewählte Regierung neue gesetzliche Regelungen zu Löhnen, Arbeitszeiten, Mitbestimmung, Steuern usw erlassen, die die bisherigen Standards sozialen fassen würden, dann würden sie von den Konzernen sofort verklagt werden können wegen „indirekter Enteignung“, wie das in den Entwürfen des Abkommens genannt wird. Gegen jede Entscheidung der politischen Organe können Konzerne ein Recht auf „Entschädigung“ geltend machen, und diese Entschädigung wäre dann von den Steuerzahlern zu leisten.

Hinzu kommt, dass bisher öffentliche Versorgungseinrichtungen (Wasser, Elektrizität, Bildung, Krankenhäuser, Verkehr u.a.) privatisiert und international ausgeschrieben werden sollen. Das bedeutet, ein noch größerer Teil der Versorgung auch mit „Gemeingütern“ wird in Zukunft von international tätigen Konzernen unter dem Aspekt des Höchstprofits vermarktet. Schließlich wird es Kommunen und Ländern untersagt, künftig die regionale Wirtschaft zu stärken.

Dies wäre nach dem Abkommen eine Benachteiligung der internationalen Konkurrenten und damit eine „indirekte Enteignung“. TTIP würde, um es zusammenzufassen, die rüdeste Form des Neoliberalismus rechtlich für alle Zeiten zementieren. Dass ein Volk, eine Gesellschaft sich sozialer und demokratischer gestalten möchte, würde prinzipiell untersagt. Es wäre das Ende einer möglichen demokratischen Entwicklung.

Gegen ein solches globales Unternehmen ist der entschlossene Widerstand angesagt. TTIP verlangt die demokratische Gegenwehr. Wir müssen verhindern, dass die TNK nicht nur zu den bestimmenden Subjekten der realen Politik, sondern zukünftig auch noch zu den entscheidenden Subjekten des Völkerrechts werden.

4. TTIP würde weltweit die sozialen und ökologischen Standards nach unten drücken und die Gefahren für den Frieden erhöhen

TTIP würde nicht nur eine völlig neue Lage für die Völker der USA und der EU schaffen. Es würde auch eine neue, gefährliche Konkurrenzsituation in der allgemeinen internationalen Politik geschaffen.

Die EU und die USA stellen 14% der Weltbevölkerung, aber 40 % des Welthandels und 50% der globalen Wirtschaftsleistung. Doch weisen alle diese Zahlen seit Jahren nach unten. Die alten Metropolen des Kapitals sind dabei, schnell an Boden zu verlieren.

Hinsichtlich dieser Lage hat Frau Merkel, die bekanntlich ohnehin für eine „marktbezogene Demokratie“ eintritt, also für eine, die sich den Imperativen der kapitalistischen Wirtschaft unterzuordnen hat, schon im Februar 2013 gesagt:

“Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“

So sieht der globale Hintergrund des TTIP aus: Die TTIP-Konzerne wollen ihre globale Wettbewerbssituation durch das Zurückführen demokratischer, sozialer und ökologischer Standards verbessern. Die entsprechende Reduktion der übrigen Regionen – allen voran China und die anderen BRICS-Staaten – wird, ganz im Stil der bisherigen Globalisierung, in dieselbe Richtung gehen. Sie werden ihre Standards ebenfalls senken, weiter anpassen.

Wir erleben einen globalen Wettlauf nach unten, was die Standards für Arbeit und Entlohnung, für Umwelt und Klimaschutz angeht. Gleichzeitig wird sich der Kampf um Ressourcen, um die Kontrolle der weltweiten Transportwege, um die Dominanz in regionalen Wirtschaftsräumen weiter zuspitzen. Das Beispiel der Ukraine führt uns dies vor Augen. Hier kämpfen doch nicht die Demokraten des Majdan gegen die Imperialisten aus dem Kreml.

Letzten Endes geht es darum, ob die Roll Back-Strategie des Westens mit NATO und EU sich durchsetzen wird gegen die russische Politik, die Region an sich zu binden. Auf dem Spiel stehen die Vorherrschaft über Energiequellen und –transportwege, die Dominanz über die Ausbeutungsbedingungen auf dem eurasischen Kontinent.

Mit TTIP will sich der „Westen“ in eine bessere Lage in diesem globalen Wettbewerb bringen. Dies bringt hohe Gefahren für den Weltfrieden mit sich. Was ist, wenn auf der Krim einige Dutzend russische Soldaten erschossen werden? Oder im Baltikum Soldaten und Zivilisten dieser oder jener Seite ums Leben kommen?

Die westlichen politischen Eliten sind offenbar entschlossen, den Kampf zu intensivieren. Im Osten der Ukraine sollen nach Berichten russischer und westlicher Nachrichtendienste mehrere hundert Söldner der berüchtigten privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater (heute Academi) die Rolle der politischen Polizei übernommen haben.

Blackwater war vorher und ist weiterhin in Kooperation mit der CIA einschlägig tätig im Irak, in Afghanistan, in Pakistan und in Somalia. Nun also offenbar auch in der Ukraine. Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen werden nicht müde zu betonen, Deutschland müsse global „größere Verantwortung“ übernehmen und seine Militärpräsenz nach Osten erhöhen.

Das TTIP passt genau in diese Richtung – höhere Konfliktbereitschaft und höhere Schlagkraft nach außen. Wir sollten uns hüten, unsere politischen Perspektiven und unsere Sicherheit diesem irrsinnigen Wettlauf um globale Vorherrschaft zu opfern.

Es geht beim TTIP

  • um die Qualität der sozialen Rechte der abhängigen Bevölkerung
  • um die Zukunft der Demokratie
  • um das Schicksal von Natur und Umwelt
  • um die Abwendung vieler kleiner und möglicherweise auch vernichtender großer Kriege.

Das alles ist mit TTIP auf den Plan gerufen. Wir sollten alles tun, um dieses Monster aus der Welt zu schaffen.

Quelle: ISW – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Mit freundlicher Genehmigung. Dankeschön!

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